Vortrag zum Internationalen Frauentag am 6. März im Bayerischen Landtag auf Einladung der Grünen-Fraktion
Es vergeht zur Zeit kein Tag, keine Nacht, in der uns nicht neue Schreckensnachrichtungen über dramatische Fluchten hierher nach Europa, nach Deutschland, nach Bayern erreichen.
Erreichen sie uns? Oder prallt das Leid der Flüchtlinge immer mehr ans uns ab? Ich sage das auch mich betreffend.
Weil wir in zwei Tagen mal wieder den Weltfrauentag begehen, bin ich gebeten worden zum Thema „Frauen und Flucht“ zu sprechen. Auch vor der so leicht dahin gesagten Meldung: 80 Prozent aller Flüchtlinge weltweit sind Frauen und Kinder.
Stimmt das? Wer kommt hier bei uns im Land an? Da muss man ehrlicherweise zugeben: vor allem Männer und Jungens. Buben, wie wir hier ja sagen. Was geht hier ab? Was läuft da schief? Wo bleiben die Frauen und Kinder?
Bei der jüngsten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer sind die Menschen auf ihrem windigen und see-untüchtigen Schifflein- erfroren. Ja: erfroren. Und: es waren nur Männer an Bord. Keine Frauen, keine Kinder. Jetzt kann man sagen: GottseiDank.
Da ist aber auch ziemlich verlogen.
Tatsache ist: Für die Männer, für die Söhne werden die Gelder in den flüchtenden Familien zusammen gekratzt, damit sie einen engen, unsicheren, oft tödlichen Platz dennoch ergattern von den Schleusern, hinaus aufs Meer, hinüber nach Lampedusa, der geschundenen italienischen Insel im Mittelmeer. Frauen und Kinder bleiben auf den Fluchtwegen zurück. Bei ihnen ist es nicht so sicher, ob sie es schaffen ins gelobte Europa. Dass sie dann eben nicht einen Asylantrag stellen, einen Job finden, Geld sparen um vielleicht die restliche Familie nachzuholen. Das ist die Wirklichkeit der derzeit rund 45,2 Millionen Menschen –
die laut UNHCR - derzeit weltweit auf der
Flucht sind. Seit 1994 die größte Zahl.
Stellen wir uns vor: Halb Deutschland flüchtet, verläßt Haus und Hof. Weil Krieg ist, weil geschossen wird, Granaten alles zerstören. Oder weil terroristische Milizen die Männer ermorden, die Frauen vergewaltigen und die Kinder entführen. Oder, viel einfacher: weil es nichts zu essen gibt. Keine Zukunft möglich scheint in der eigenen Heimat. Wie jetzt aktuell im Kosovo. Oder: Nach Dürren oder Kriegen, nach Überschwemmungskatastrophen oder anderen Umweltdramen.
Die Menschen flüchten zur Zeit überwiegend aus dem Nordirak, aus Syrien, aus
Afghanistan, und Somalia. Das meldet UNHCR – Die United Nation´s High Commission for Refugees.
Wir wissen,warum. Dort ist Krieg, dort herrscht Gewalt, Not, Hunger. Nichts wie weg, denken dort die Menschen.
Aber noch einmal die Frage, die mich bei der Recherche zu diesem Thema so bewegt:
Wo bleiben die Frauen? Zwischen Krieg und Europa, zwischen den Bomben und den Booten. In den Lagern in Jordanien, der Süd-Türkei ? Im Libanon oder Libyen? Denn auf Lampedusa kommen nur wenige an.
Erinnern wir uns: Im Bosnienkrieg Anfang der neunziger
Jahre waren es überwiegend sie, die Frauen, die nach den inzwischen bewiesenen rund 50 000 Vergewaltigungen Deutschland und Österreich erreichten. Um
Asyl baten, ein Bleiberecht für die Dauer des Krieges zugestanden erhielten. Nach heftigen Diskussionen im Landtag. Innenministier Beckstein hat damals ja dann doch eingelenkt und sein christliches Herz sprechen lassen.
Damals und bis heute – 20 Jahre später - ist eine Vergewaltigung oder eine drohende
Vergewaltigung kein Asylgrund. Nur in Ausnahmefällen wird heute der betroffenen Frau Asyl gewährt. Eine drohende Genitalverstümmelung und drohende und erlebte sexuelle Gewalt sind allerdings inzwischen endlich Asylgründe. Wie heißt es im Zuwanderungsgesetz: Geschlechtsspezifische Gründe für Verfolgung sollten im Antrag auf politisches Asyl in Deutschland anerkannt werden. Es lebe die Juristerei. Wenigstens das.
Schafften es die Bosnierinnen auch mit der Hilfe von
Hilfsorganisationen damals vor zwanzig Jahren raus aus dem Kriegsgebiet, bleiben diesmal die Frauen irgendwo "hängen". Nur 30 Prozent aller Flüchtenden Frauen kommen in Deutschland an. Sie landen dafür zum Beispiel im kleinen Jordanien, 6,5 Millionen Einwohner hat das Land. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR zählt dort bereits zum Jahresende 600 000 syrische Flüchtlinge .
Oder in der Türkei, die nach dieser Zählung mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat. Davon: 80 Prozent Frauen und Kinder?
Das wären dann 1,28 Millionen Menschen. Heimatlos. Mittellos. Ohne Hab und Gut. Die Bevölkerung von München. Ohne Umland. Weiblich. Und unter 18 Jahren.
Folgen Sie mir nach Amman, in die jordanische Hauptstadt.
Hier kommen bis zum heutigen Tag immer neue Flüchtlinge an. UNICEF spricht von 1,5 Millionen in den Lagern. Und auch hier heißt es: 80 Prozent Frauen und Kinder. Ihre Männer und Väter kämpfen entweder oder sind in diesem Krieg umgekommen. Tot.
Die Frauen und Kinder wiederum haben ihr Land vor allem wegen der drohenden sexuellen Gewalt verlassen. Wegen Zwangsverheiratungen, Zwangsprostitution, Verstößen gegen neue „Kleiderordnungen“, die harsch geahndet werden. Vor allem sexuelle Gewalt greift wohl gerade in Kriegen und Krisensituationen besonders um sich. Doch auch in den Gastländern wie Jordanien leben sie nicht in Sicherheit. Nicht als Frauen. Sie kommen quasi aus einem Krieg in den nächsten Krieg. Den Krieg gegen die Frauen.
Internationale und auch lokale Hilfsorganisationen berichten von sexueller Nötigung, Frauenhandel, Kurzzeit-Ehen, Kinderbräuten. Für die flüchtenden Syrerinnen bedeutet die Flucht in das vermeintlich sichere und friedliche Nachbarland neues Leid, neue Not. Ein Leben in Angst und Isolation, mit erniedrigenden Erlebnissen und im Elend.
Was passiert da?
Die männerlosen, väterlosen Frauen und Mütter sind im fremden Land ohne Schutz. Sie müssen überleben und ihre Kinder versorgen. Es gibt zwei Mal im Monat Lebensmittel-Gutscheine von den Vereinten Nationen.
Die Mieten für winzige Wohn-Löcher sind dreimal so hoch, wie für syrische Einwohner. Die Frauen trauen sich kaum auf die Strasse, um ihre Lebensmittelgutscheine einzulösen- denn da werden sie als Freiwild gesehen, und ständig von Männern angesprochen. Mal geht es um eine schnelle Heirat, die schon zitierte Kurzzeit-Ehe, mal direkt um Sex.
Auch ihre Vermieter haben den “Markt“ erkannt. Sie bieten mietfreies Wohnen- gegen Leistung. In Form des Körpers der Frauen und jungen Mädchen.
Sicherer leben Frauen und Kinder in den internationalen Flüchtlingslagern. Sicherer- aber auch nicht gesichert. Denn dieser Winter war grausam. Eisekalt. Mit heftigen Stürmen. Es fehlen Decken, Zelte, Plastikplanen gegen den Wind, Schlafsäcke, Dämmmaterial- und vor allem Kleidung und Essen. Denn den Hilfsorganisationen ist in diesem Winter das Geld ausgegangen. Man stelle sich das vor!
Wir Europäer machen unsere Geldbeutel nicht auf. Wir spenden - nichts. Wo ist das Mit-Gefühl, das Mit-Leiden abgeblieben? Es gibt nichts in den Klingelbeutel- im Vergleich zu den Naturkatastrophen auf
Haiti, oder in Myanmar, oder auf den Philippinnen.
Manche der Flüchtlinge wünschen sich in den Lagern darum – eine Naturkatastrophe. Statt des Krieges mit seinen Toten, mit seiner Not und seinen Dramen. Denn bei einer Naturkatastrophe wäre Hilfe da. Wir alle haben uns das zuzuschreiben. Wir alle hier, im gesicherten, reichen, satten Deutschland.
Aber noch einmal Jordanien: das jetzt nach der grausamen Ermordung des Piloten vor den ISIS-Kameras diese Terroristen mit aller Macht bekämpft und bombardiert. Das klaglos 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Das aber jetzt, weil die meisten der Flüchtlinge Frauen und Kinder sind, auch zu einem beliebten Ziel aller Männer der Region geworden ist, die auf Brautschau sind, um es mal freundlich zu formulieren.
Syrerinnen gelten dort als schön und anmutig. Dazu seien sie fleissig- und gehorsam. „Nimm Dir eine Frau aus der Levante und Du wirst ein gutes Leben haben“ lautet eine arabische Redewendung.
So machen sich die Ehe-Männer von bereits ein, zwei Frauen auf die Suche nach der vom Koran erlaubten dritten oder vierten. Preis? Das spiele keine Rolle. Die sind im Keller. „Danke Baschar al - Assad, dass Du uns so viele billige Schönheiten schickst“, sagen diese Araber. Auch in Internet-Foren läuft der Verkaufs-Markt. Saudis rasen mit ihren SUV´s durch die Wüste, es lohne sich, erzählen sie dann zuhause.
Sie sind aus auf Jungfrauen. Je jünger, je besser. Die Männer aus Dubai zahlen bis zu 8000 Dinar- das sind 10 000 Euro! Und so manche geflüchtete Witwe gibt in finanzieller Not ihre hübsche junge Tochter dafür her- weil dann die anderen in der Rest-Familie wieder ein paar Wochen weiterleben können.
Es sind nur wenige Frauen und Mädchen, die sich aus solchen Situationen heraus alleine auf eine weitere Flucht wagen. Gar bis nach Europa. Ohne männlichen Schutz ist das ein lebensgefährliches Unterfangen. Wenn es starke und mutige Frauen bis auf die unsicheren Boote schaffen, dann sind sie
nach der Fahrt über das Mittelmeer in Lampedusa in Italien landen, sehr oft schwanger.
Warum? Ganz einfach: weil Frauen auf ihrer oft monatelangen Flucht einen Beschützer brauchen-und dieser Schutz muss bezahlt werden. Mit dem einzigen was eine Frau dann noch hat- mit ihrem Körper. Die "Beschützer" machen sich spätestens in Italien auf und davon...zurück bleibt die Schwangere, vielleicht schon mit dem Baby im Arm.
Hunderte solcher jungen Mütter haben sie gesehen, die Mitarbeiter der italienischen Operation "Mare
Nostrum", die im Oktober 2013 zur Rettung der Flüchtlinge gegründet worden war. Nach jener Schiffskatastrophe von Lampedusa, bei der mehr als 360 Menschen starben.
Inzwischen retteten die Italiener zehntausende aus den Fluten. Mare Nostrum war die mitmenschliche Antwort der Italiener auf das Drama einer Flucht über das Mittelmeer. Aber diese Aktion kostete auch Neun Millionen Euro im Monat. Aber als die Regierung in Rom diese Zahlen der europäischen Gemeinschaft vorlegte, lernten die italienischen Politiker rasch, was die EU-Partner in Brüssel von Mare Nostrum wirklich hielten: nämlich nichts. Kein einziges, kein Land, war bereit auch nur einen Cent dafür auszugeben.
Ganz im Gegenteil: die Politiker in Brüssel hielten Mare Nostrum, die rettende Meeres-Armee, für einen zusätzlichen Anreiz, für einen Lock-Faktor für Flüchtlinge. Wie perfide muss man denn da denken?
Vor allem: es stimmt nicht. Auch ohne Mare Nostrum, sondern jetzt mit „Frontex plus“ und „Triton“ hat sich die Zahl der Flüchtlinge verdoppelt.
Den Schleppern geht es um Geld, denen sind Menschenleben egal. Sie schicken die Flüchtenden in Schiffen hinaus aufs Meer, die sonst keiner auch nur für einen Ruderschlag betreten würde. Einige Schiffe werden mit Menschen voll gepfercht- und dann ohne Kapitän oder gar Lotsen hinaus in die Nacht geschickt.
Vor Malta ist im letzten Jahr ein solches gnadenlos überfülltes Boot hilflos gesunken. Vorher hatte jeder der Passagiere 5000 Dollar an die Schlepper gezahlt.
Ein Fall. Von so vielen. Die bittere Bilanz 2014: 2 200 Tote. 87 800 haben es an rettende Land geschafft.
Aber auch ein Wort zu den geschmähten Schleppern. Sicher: die betreiben ein Milliardengeschäft.
Es beginnt schon weit im Land vor der Küste Libyens. Mit einem Netz von Agenten.
Das sich über drei Kontinente spannt. Männer kassieren Männer ab, deren Familien das Geld mühsam zusammen kratzen. In diese Welt getrauen sich verständlicherweise nur wenige Frauen.
Es ist ein komplizierter Fluchtweg. Entweder durch die Wüste, oder über die Grenze. Da sind die ersten 400 Dollar fällig für den Beamten. Dann nochmal 400 Dollar, bis zur Küste. Da wartet der nächste Schlepper, der wie der Agent meist aus dem selben Land stammt wie der Flüchtling. Wie das Geld für diese Flucht transportieren, am Körper verstecken? Nachts, im Schlaf sicher aufbewahren? Da sind Männer besser dran. Schon weil sie stärker sind und sich besser wehren können.
Wohlhabende Syrer dürfen dann für 5000 Dollar im
motorbetriebenden Schlauchboot nach Frankreich übersetzen. Die etwas ungefährlichere Variante. Weil da nur selten eine Küstenwache eingreift.
Alle anderen bekommen den schon beschriebenen Stehplatz für 1000 Dollar in einem überfüllten Fischerboot. Gerade jetzt , im Februar sind in einem solchen Boot 29 Männer und Söhne erfroren. Und: Es ist nicht erkennbar, dass sich auch nur ein Flüchtling, wenn er denn das Geld zusammen bekommt von einer Flucht nach Europa abhalten läßt.
Zurück bleiben wohl immer, und irgendwo auf der Strecke die Frauen und Kinder. Zum Beispiel in den Camps im Nordirak. Dahin haben sich Tausende von Jesiden geflüchtet. Vor allem Frauen und Kinder. Ihre Männer und Väter kämpfen gegen die IS-Terroristen. Hunderte Frauen und Mädchen haben sexuelle Übergriffe erleben müssen. Waren oft Wochen verschleppt gewesen.
Bis heute werden mindestens 1 500 Frauen und Mädchen vermisst. In Internet-Foren bieten sie die Terroristen zum Kauf an, je jünger, je teurer. In Chat-Rooms verhandeln die potentiellen Käufer ob sie denn auch wirklich nach einem Kauf mit den Mädchen alles machen können, was sie sich vorstellen...
Wenn Frauen und Mädchen eine lebensgefährliche und meist lange Flucht überstehen, wenn sie hier ankommen in Deutschland- wie ergeht es ihnen da?
Nicht gut, da kann man so pauschal sagen. Zum Beispiel Elisabeth Ngari, die aus Kenia geflohen ist und nach einer Odysee durch Afrika und am Schluss über das Mittelmeer in Brandenburg landete.
In einem der klassischen Flüchtlingsheime. Ohne Privatsphäre. Küche und Bad und Toiletten mussten mit vielen anderen Flüchtlingen, vor allem Männern , geteilt werden.
Am Anfang denken sie alle noch: Es ist ja nur der Anfang, es wird schon nicht so lange dauern. Sie hoffen auf Arbeit, auf eine eigene, kleine Wohnung. Aber Elisabeth Ngari zum Beispiel lebte fünf Jahre in Prenzlau. Erlebte immer wieder sexuelle Übergriffe und Belästigung. Ihr Asylverfahren wurde nicht anerkennt. Erst als sie einen Deutschen heiratete bekam sie eine Aufenthaltsgenehmigung.
Seitdem nennt sie die Asylunterkünfte „Lager“ und fordert in ihrer Organisation „Women in Exile“ die Abschaffung dieser Lager. Denn gerade die Frauen werden dort unterdrückt, belästigt, oft vergewaltigt. Was dann auf der anderen Seite aber nicht thematisiert wird- weil sie nicht auffallen wollen. Immer Angst haben, wieder abgeschoben zu werden.
Agisra ist die „Arbeitsgemeinschaft gegen internationale sexuelle und rassistische Ausbeutung“, ein Verein bereits 1993 gegründet, als Folge des Bosnien-Krieges. Die Frauen von „agisra“ fordern vehement die Anerkennung von frauenspezifischen Asylgründen. Vor allem aber die „Berücksichtigung der besonderen Schutzbedürftigkeit von alleinreisenden, alleinerziehenden und traumatisierten Frauen bei der Unterbringung.“.
Sicher, die Männer leider auch in den Unterkünften. Aber – sie sind immer und überall in der Mehrzahl. Sie setzten sich dadurch besser durch. Und unterdrücken die Frauen. Sie dominieren einfach auch die Themen...
Das regt viele Frauen auf. Aber: kaum eine traut sich das Heim zu verlassen. Die Unsicherheit, was sie dürfen und was nicht, treibt die meisten von ihnen in eine Isolation. Jetzt läuft eine Kampagne von Berlin aus gehend: „Keine Lager für Flüchtlingsfrauen und Kinder“. Da sind Frauen aus Somalia dabei, aus Liberia und Nigeria. Wenige, die es eben geschafft haben.
Wie- das wollen sie nicht gerne erzählen. Jetzt haben die meisten allerdings Angst nach dem Dublin-Abkommen nach Italien abgeschoben zu werden. Denn auf das Asylrecht kann sich nur diejenige Frau berufen, die direkt aus einem Verfolgerland über Luft oder Meer nach Deutschland eingereist ist. Wenn Deutschland diese Beweise nicht vorgelegt bekommt, wird ein Asylverfahren durchgeführt. Dabei kann den Menschen im Falle politischer Verfolgung nur mehr ein Abschiebungshindernis und kein Asyl mehr zuerkannt werden.
Dabei, erinnern wir uns, heißt es eigentlich in Artikel 16 a des Grundgesetztes: Politisch Verfolgten gewährt Deutschland Asyl. Das geschieht aber nicht....