BILD-Zeitung
Und wieder geht es an den Kindern aus…
Wir sind das reichste Land Europas, aber schaffen es nicht, unsere bedürftigen Kinder besser zu stellen: der Bundesrat hat das Hartz-IV-Gesetz von Frau von der Leyen gestoppt. Damit bekommen 2,3 Millionen Kinder weder Zuschüsse für Schulmaterial, noch für Mittagessen in Kita oder Schule. Nachhilfe, Musikunterricht oder Sportverein müssen weiter vom Hartz-IV-Satz bezahlt werden. Das 700- Millionen-Euro-Bildungspaket ruht.
Dabei forderten die Bundesverfassungsrichter in Ihrem Hartz-IV-Urteil von der Bundesregierung, Deutschlands bedürftige Kinder deutlich besser zu stellen. Die Politiker haben jetzt gründlich versagt.
Dabei gibt Deutschland 184 Milliarden Euro für Familien aus. So viel wie kein anderes Land in Europa. Aber es fließt in die falschen Kanäle.
Rügt uns auch die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich begreife einfach nicht, wie man ein Gesetz stricken kann, das im Bundesrat vorhersehbar scheitert. Die fünf Euro mehr auf den Hartz-IV-Satz sind an sich schon unglaublich. Aber es ist ein Skandal, dass gerade die Kinder, die es dringend brauchen, leer ausgehen.
Bleibt nur die Hoffnung auf den Vermittlungsausschuss. Damit es Deutschlands bedürftigen Kindern dann wenigstens 2011 ein wenig besser geht.