BILD-Zeitung Hamburg
Dieser Wahlkampf ist alles andere als hanseatisch: Die CDU behauptet in einer Plakat-Kampagne, dass eine City-Maut nur von ihr verhindert werden könne. Aber: die SPD und auch die GAL haben die City-Maut nirgendwo im Wahlprogramm.
Dann die SPD: die verpflichtet sich in einer Vereinbarung mit dem Landeselternausschuss zur kostenlosen Kita-Betreuung. Obwohl sie noch gar nicht an der Regierung ist.
Glauben die Politiker wirklich, das würde die Wähler in Hamburg bei der Stimmabgabe beeinflussen? Gar die Akzeptanz der Politiker steigern?
Die kostenlose Kita-Betreuung wäre ganz gewiss richtig und wichtig für Familien. Aber die SPD mit Olaf Scholz weiß sehr wohl um die dramatische Finanzsituation der Stadt. Und: erst sollte man doch die Wahlen gewinnen, bevor man Vereinbarungen unterschreibt.
Dass die Hamburger CDU im Augenblick bei den schlechten Wahlprognosen neben der alles andere als fairen Plakatkampagne versucht, das Ruder noch herum zu reißen, mag ja verständlich sein. Dass sie aber jetzt außerdem so tut, als wären die jetzigen CDU-Granden in den neun Jahren unter Ole von Beust gar nicht dabei gewesen – das ist unlauter. Man könnte doch auch stolz sein auf die hohen Wahlsiege mit ihm in der einst SPD-regierten Hansestadt.
Sicher. Glücklich war der Zeitpunkt von Ole von Beust nicht gewählt, vier Wochen vor der Wahl die Rückkehr seines Nachfolgers Ahlhaus zur konservativen Politik als „nicht Erfolg versprechend“ zu bezeichnen. Aber jetzt so zu tun, als hätte es schwarz-grün mit den noch amtierenden Senatoren Wersich und Gundelach, den Staatsräten und mit Bürgermeister Ahlhaus nie gegeben, ist kurzsichtig. Das wird der CDU keine Wählerstimmen bringen. Eher Verluste in der liberalen Mitte Hamburgs. Bei denjenigen, die einst Ole von Beust gewählt haben. Und das war mal die Mehrheit.
Auch die Linken, die zuletzt mit guten Wahlergebnissen in die Bürgerschaft einziehen konnten, müssen bangen: nach der aufgeregten Kommunismus-Debatte um die Formulierung der Linken Gesine Lötsch zeigen die Prognosen für Dora Heyenn und ihre Mitstreiter mit dem Pfeil nach unten.
Wieder einmal versucht auch die FPD einen Sitz zu ergattern: Sie schickt die junge, unverbrauchte Katja Suding ins Rennen.
Noch ist alles offen. Ob dann nach dem 20. Februar SPD und Grüne tatsächlich zusammen finden? Ich habe so meine Zweifel. Denn Olaf Scholz hat in zwei wesentlichen Punkten der GAL schwere Steine in den Garten geworfen: Die Elbvertiefung sei für ihn ein muss, die Stadtbahn von den Hamburgern nicht gewollt. Zur gescheiterten Schulreform mochte er bisher noch gar nichts sagen. Steuern die beiden politischen Alpha-Tiere Scholz und Ahlhaus gar auf eine große Koalition zu? Manche Signale lassen sich aus meiner Sicht so deuten. Spannend bleibt es allemal.