BILD-Zeitung Hamburg
Wahlkampf statt Weihnachten. Das steht uns in den nächsten Wochen im Hamburg bevor. Keine gute Perspektive. Dabei sind es immer Menschen, die für eine bestimmte Politik stehen. Wenn jetzt die Scherben nach der aufgekündigten Koalition aufgekehrt werden, dann heißt es nur schlicht: Ahlhaus oder Scholz ? Wird der amtierende Erste CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus die Hamburger überzeugen können, dass sie ihm im Februar ihre Stimme geben? Oder schafft es der ehemalige Bundesminister und SPD-Geschäftsführer Olaf Scholz ? Es wird spannend.
Ich denke, die Hamburger haben es vor allem satt. Vor ihren Augen warf ein Senator nach dem anderen in den vergangenen zweieinhalb Jahren das Handtuch. Dann macht inmitten dieses ganzen Debakels auch noch der von allen geliebte Ole von Beust die Fliege. Obwohl alle für eine ganze Amtszeit gewählt, scheint Durchhaltevermögen nicht mehr politisch „in“ zu sein.
Dabei brennen der Freien und Hansestadt Hamburg die Probleme unter den Nägeln. Da ist die enorme Verschuldung. Ein rigoroser Sparkurs muss eingehalten werden. 500 Millionen Euro im Jahr. Mindestens! Der zuständige Finanzsenator Carsten Frigge gehört aber auch zu den Fahnenflüchtigen. Noch knapp bevor die Grünen aussteigen und die Koalition platzen lassen. Der geplante Nachfolger Rüdiger Kruse bleibt jetzt in Berlin Bundestagsabgeordneter. Drei Monate wird dieses wichtige Amt nur kommissarisch geleitet. Ein Desaster.
Dann die immer noch nicht umgesetzte Elbvertiefung. Wenn die nicht kommt, dann ziehen sich die chinesischen Reeder zurück aus Hamburg. Ein immenser Schaden für den Hafen und damit für die gesamte Wirtschaft der Stadt. Nur- drei Monate lang ist jetzt Wahlkampf. Auch hier wird nichts geschehen.
Sicher. Die Union wird versuchen aus der Regierung heraus Korrekturen am bisherigen schwarz-grünen Kurs vorzunehmen. Die Stadtbahn soll kommen, nur auf einer anderen Strecke. Das 24-Punkte-Benotungssystem an den Schulen wird wohl gestrichen werden. Vor allem damit die eigene Basis in Othmarschen und Blankenese wieder beruhigt ist. Elbphilharmonie und HSH Nordbank, Kulturpolitik und der Ausbau der Universität sind weitere Baustellen. Aber: da wird jetzt nicht viel entschieden. Da herrscht Stillstand.
Fatal für Hamburg. Wahrscheinlich auch fatal für Christoph Ahlhaus. Denn Olaf Scholz hat mit seiner SPD all diese Probleme nicht an der Backe. Sondern von der Oppositionsbank aus im Visier. Allemal die bessere Position.
Dass ausgerechnet in dieser Woche ein Glamour-Foto des Ersten Bürgermeisters und seiner Frau in der BUNTEN erschien, hat ihn den Hamburgern auch nicht wirklich näher gebracht. So lässt man sich in der Hansestadt nicht fotografieren. Das spricht weder für politisches Geschick noch für Gespür.
Wo zudem der Graben zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander driftet. 40 100 Millionären stehen 65 000 Hartz-IV-Kinder und 1029 Obdachlose gegenüber. Günstige Wohnungen sind selbst für den Mittelstand Mangelware. Geschweige denn für Menschen mit niedrigen Einkommen. Das alles sind inhaltliche Steil-Vorlagen für Olaf Scholz.
Jetzt wird es aber auch sehr darauf ankommen, wer wen an seine Seite holt. Christoph Ahlhaus hat jetzt schon Andreas Fritzenkötter, den ehemaligen Pressechef der Kohl-Regierung engagiert. Als einzige Frau ist ihm die Wissenschafts-Senatorin Herlind Gundelach verblieben. Sonst im ganzen Senat : Männer. Die zudem nicht durch große Bekanntheit in der Stadt auffallen.
Olaf Scholz wird jetzt genau hinsehen müssen, wen er in seinem Team für den Wahlkampf und bei einem Wahlsieg als mögliche Senatoren sieht. Im Hinterkopf kann er ja schon mal die jetzt erfahrenen GAL-Senatoren mit einplanen. Denn dass es in Hamburg zu einer weiteren Regierungs-Koalition nach dem 20. Februar kommt ist klar, wie das Amen in der Kirche. Fragt sich nur: wer mit wem? Vielleicht gar: Ahlhaus mit Scholz? Die Hamburger müssen entscheiden. Und das ist gut so.